Zeit Herdentrieb: Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm

In dem Artikel »Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm« auf dem Blog Herdentrieb weist Dieter Wermuth auf etwas hin, dass allzu gerne vergessen wird, wenn von Staatsausgaben gesprochen wird – die Einnahmenseite.

Ein simples Gedankenexperiment

Ich werde ein einfaches Gedankenexperiment machen, um ein paar wesentliche Gedanken zum Verständnis beizutragen. Die Realität mit all seinen Ausnahmen ist dabei sehr viel komplexer und komplizierter. Doch bleibt der Kerngedanke der gleiche: Ausgaben des Staates können zu Mehreinnahmen beim Staat führen.

Beginnen wir mit dem Folgenden. Wenn wir beispielsweise 100,- Euro ausgeben, dann ist das Geld weg. Daher erscheint es uns natürlich, das gleiche bei anderen anzunehmen. Jedoch wirken beim Staat andere Mechanismen.

Was passiert im Idealfall mit den Staatsausgaben?

Nehmen wir an, die 100,- Euro hätte ich vom Staat bekommen. Wenn ich das Geld für Essen, Klamotten o.ä. ausgebe, dann zahle ich gleich Steuern mit. Ebenso wird der Imbiss einen Teil meines Geldes für Ladenmiete, Wareneinkauf, Kredite und Gehälter usw. ausgeben. Und so fließt das Geld Stück für Stück an den Staat über Steuern im Idealfall zu 100% zurück. Es ist also im Idealfall nur eine Frage der Zeit, bis die 100,- Euro wieder beim Staat landen.

Das geschlossene System und die Realität?

Das klingt doch toll und irgendwie merkwürdig. Doch, wenn wir uns in einem geschlossenen System befinden, dann wird das vom Staat ausgegebene Geld an den Bürger wieder zum Staat 100%tig zurück fließen. Und doch stimmt hier etwas nicht, denn die Realität sieht anders aus. Warum?

Woher hat der Staat sein Geld?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Stellen wir uns die Frage, woher der Staat die 100,- Euro erhält, die ich bekommen habe. Der Staat bekommt das Geld durch Steuereinnahmen (an dieser Stelle könnten wir uns auch fragen, wie lange es dauert, dass meine 100,- Euro zu 100% beim Staat wieder landen). Will der Staat etwas Neues finanzieren, gibt es zwei Möglichkeiten: an anderer Stelle etwas kürzen oder Schulden ausnehmen.

Schulden bedeuten, dass der Staat Zinsen dafür zahlen muss. Hieraus ergeben sich wieder Fragen: Wer gewährt dem Staat einen Kredit und wie werden die Zinsen erwirtschaftet?

Wem schuldet der Staat Geld?

Die Frage nach den Kreditgebern wird leider kaum gestellt, obwohl das m.E. ein wichtiger und vernachlässigter Aspekt ist. Denn bei einem Teil der Gläubiger handelt es sich um Banken und Versicherung, die uns Zinsen gewähren. Damit ist also ein Teil der Bevölkerung indirekt Gläubiger des Staates. Das ist also nicht ganz so schlecht (wer die anderen sind und warum das dann doch nicht so gut ist, ist eine andere Geschichte).

Was ist mit den Zinsen?

Kommen wir zu dem Punkt mit den Zinsen. Im Idealfall steigen die Steuereinnahmen des Staates (also wichtig sind Steuern!), so dass die Zinsen für den Kredit hierüber beglichen werden können. Die Steuereinnahmen steigen in der Regel, wenn die Wirtschaft wächst.

Die Frage ist, wann das Geld beim Staat ankommt. Normalerweise dürfte es ein zeitliches Problem geben, und der Staat muss also einen weiteren Kredit aufnehmen, um die Zinsen zu zahlen (und vielleicht auch einen Teil der 100,- Euro). Wenn also die Wirtschaft nicht wächst bzw. die Steuereinnahmen nicht steigen, kann es passieren, dass die Schulden wachsen. Griechenland ist hierfür ein bekanntes Beispiel (hier hatte ich etwas dazu geschrieben).

Was hat das mit einem Konjunkturprogramm zu tun?

Der Staat erhöht seine Ausgaben, um die Wirtschaft zu stützen. Warum macht sie das? Ganz einfach, wenn die Wirtschaft zurückgeht, dann gehen auch die Steuereinnahmen zurück und im ungünstigsten Fall kostet es Arbeitsplätze. Damit werden Menschen arbeitslos und der Staat erhöht wiederum seine Ausgaben. Wir erinnern uns an die Abwrackprämie als es der Wirtschaft nicht gut ging, die mit 5 Mrd. Euro gefördert wurde (was das Ergebnis der Abwrackprämie betrifft, steht auf einem anderen Blatt).

Nun, ein Einzelner wird bestimmt nicht zu einem merkbaren Effekt führen. Was aber, wenn stattdessen 1.000.000 Menschen plötzlich 100,- Euro mehr erhalten? Dann wären das 100 Millionen Euro. Das klingt zunächst hoch, dürfte aber kaum einen Effekt auf die Wirtschaft haben.

Kommen wir besser auf die Zahlen des Herdentrieb Artikels zurück, der auf die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eingeht. Darin geht das Institut von Ausgaben in Höhe von 22 Milliarden Euro im Jahr 2016 und 28 Milliarden Euro im Jahr 2017 aus. Im Vergleich dazu: Die Abwrackprämie lag bei 5 Milliarden Euro.

tl;dr oder Zusammenfassung

Wenn es sich um den Staat handelt, dann sind Ausgaben nicht einfache Ausgaben wie bei einer Privatperson, denn bei der Privatperson ist das ausgegebene Geld weg, nicht so beim Staat. Der Staat kann durch wohldurchdachte Ausgabenerhöhungen seine Einnahmen erhöhen bzw. ein Absinken verhindern, indem es die Wirtschaft stützt und zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Daher spielen bei der Betrachtung von Staatsausgaben die Effekte auf die Einnahmenseite eine wichtige Rolle.

Dabei sind Steuereinnahmen und die »Begünstigten« ein wichtiger Erfolgsfaktor, da sie dafür sorgen, wie schnell das ausgegebene Geld wieder zum Staat zurückfließt. Ansonsten kann es schnell passieren, dass die Ausgaben durch Kredite weiter steigen, bis sie einen negativen Effekt haben.

Quellen & Links

Herdentrieb: Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm
URL: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2016/02/01/fluchtlinge-zwingen-den-staat-zu-einem-konjunkturprogramm_9269, Stand 07.02.2016

fxhakan Blog: Grexit oder auf der Suche nach der verlorenen Wahrheit
http://fxhakan.info/2015/07/grexit-oder-auf-der-suche-nach-der-verlorenen-wahrheit/, Stand 07.02.2016

SPON: Abwrackprämie
URL: http://www.spiegel.de/thema/abwrackpraemie/, Stand 07.02.2016

iwkoeln.de: Folgen für Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen
URL: http://www.iwkoeln.de/infodienste/iw-kurzberichte/beitrag/fluechtlinge-folgen-fuer-arbeitsmarkt-und-staatsfinanzen-263939, Stand 07.02.2016